Am 18.06.2009 hat der Bundestag dem umstrittenen Gesetz für Internet-Sperren mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen zugestimmmt. Das bedeutet, dass wenn die Formalitäten (Setzen der Unterschrift durch den Bundespräsidenten) erledigt sind, erhält BKA die Macht eine sog. "Sperrliste" anzufertigen und zu "pflegen". Ach ja, da war ja noch das "unabhängige Expertengremium", das die Sperrliste - natürlich unabhängig - nach Rechtmäßigkeit begutachten soll. Dass ich nicht lache...
Auch die bis jetzt am meisten gezeichnete Online-Petition deutscher Geschichte konnte dagegen nichts bewirken.
Falls jemand das Problem noch nicht bemerkt hat: das BKA braucht dafür keinen richterlichen Beschluss - Ciao, Gewaltenteilung.
Was hat es nun mit dieser Sperrliste für den normalen Bürger auf sich? Sollte der Bürger auf eine auf dieser Liste gelisteten Seite zugreifen wollen, wird er auf ein Stoppschild-Bildchen umgeleitet. Doch nichts Schlimmes, oder? Man möchte ja als durchschnittlicher Mensch keine vergewaltigten Kinder sehen - da soll man doch dem lieben Staat danken!
Unreimheiten in der Begründung und Umsetzung der Sperren
- Einer der Argumente der Zensurfraktion für Internet-Sperren heißt oft: "Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Ist es auch nicht! Jeder haftet für seine Taten bzw. Inhalte im Internet (ja, auch vor der Einführung des "Zensurgesetzes"). Man denke ja nur an die Abmahnwellen der Musikindustrie. Demagogie auf Höchsttouren, also.
- Warum möchte Ursula von der Leyen sperren, wenn auch löschen funktioniert? In 12 Stunden schafft eine nicht staatliche Organisation Löschungen von 60 KiPo-Angeboten durch E-Mails an Provider zu erzielen. Auch Provider im Ausland - Russland, Holland, Dänemark - löschen Inhalte z.T. binnen Minuten!
- Sperren sind DNS-Sperren - folglich leicht Umgehbar. Auch für IT-Laien eine Sache von Minuten. Möchte man da den "versierten" Benutzern die Sperren gleichgültig machen und erstmal das Gesetz durchprügeln? Technik kann man ja im Nachhinein verfeinern...
- Ursula von der Leyen macht gegenüber Medien (u.A. der FAZ und Spiegel-Online) gewisse pseudo-kompetente Aussagen bzgl. Sperren - siehe diesen Artikel, z.B. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage zeigt auf, dass die Zensursula ohne Recherchen bzw. fundierten Erkenntnissen und Wissen, ja,
gelabert gelogen hat. - Oft wurde betont, dass gerade die Tendenz der KiPo-Straftaten die (absurden) Maßnahmen fordern. Der Tendenz-Mythos wird von der veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik niedergemetzelt.
- Bei mir stellte sich gleich die Frage auf: Wie zum Henker kann einer Maus in Katzenkrallen geholfen werden, in dem man über beide eine Decke drüber wirft? Hier auch eine tolle Grafik für diesen Sachverhalt.
Während des Sammelns von Links für Bekräftigung weiterer Punkte meiner Liste, bin ich auf eine Seite gestoßen, die viele andere Lügen ganz vorbildlich darstellt: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Deswegen spare ich mir jetzt weitere Mühe diesbezüglich.
Es bleibt nicht bei KiPo-Sperren
Ist erst ein Mechanismus für Zensur im Internet geschaffen, wird dessen Technik weiter verfeinert werden. Schlimmer ist, dass man Zensur auch auf andere "unerwünschte" Themen ausweiten wird. Auch wenn die Zensurfraktion von heute wirklich so naiv ist und die Sperren in ihrer Naivität nur gut meinen - was passiert in der Nächsten Legislaturperiode? Oder der übernächsten? Aber so weit braucht man gar nicht erst denken.
Hier mal eine Veranschaulichung warum es nie und nimmer bei KiPo-Sperren bleibt:
- Die Leiche des zensurfreien Deutschlands ist noch warm, als Thomas Strobl (CDU) Internet-Sperren auf "Killerspiele" ausweiten möchte [Golem-Artikel]. "Killerspiele" sind sowieso ein Thema für sich. Während Schützenvereine weiterhin keine Konsequenzen spüren, macht man Killerspiele für das Übel in der Welt verantwortlich. Während die Schützenfeste in Deutschland laufen, werden eSports-Veranstaltungen vom Staat untersagt [Karlsruhe, Stuttgart, ...].
- Weitere Lobbies warten nur darauf die Sperren für ihren Vorteil auszunutzen - lange wird es nicht dauern bis "unabhängige" Politiker den Forderungen der Glückspiel-Lobby, Musik- und Filmindustrie nachgeben werden.
- Zensur politisch/religiös "unpassender" Angebote ist bereits auch in Sicht [Wiefelspütz].
- Spiegel-Online berichtet, dass es laut Eßlinger Zeitung Forderungen gibt, Zugriff auf Foren mit Magersucht-Diskussionen zu sperren.
Mit KiPo-Sperren wird nur das Fundament für Zensurinfrastruktur gelegt - auf der technischen und moralischen Ebene.
Warum Gewaltenteilung aushebeln schlechte Idee ist
Ich möchte hier nicht über Konstitution oder Beispiele aus deutscher Nazi-Zeit schreiben. Ich möchte hier die Thematik aufgreifen, dass Menschen nun mal keine Roboter sind und eigene Gefühle, Meinungen, etc. beim Verrichten ihrer Arbeit nicht abschalten können. Was auch zum Überschreiten (auch z.T. bzw. anfangs unbewusst) eigener Kompetenzen führen kann. Es ist halb so schlimm, wenn es mehrere Instanzen gibt, die sich gegenseitig kontrollieren, und es zu solchen Kompetenz-Überschreitungen kommt. Wenn aber einer Orga die Macht gegeben wird allein zu entscheiden, was für die Bevölkerung gut und schlecht ist, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Macht missbraucht wird.
Hier konkrete Beispiele für Kompetenzüberschreitungen der Exekutiven in der heutigen BRD: Handgreiflich werdender Polizist (achtet Bitte auf seine Antwort auf "Sie verstoßen gerade gegen Pressefreiheitsrecht"), Überfall vom Landesbüro seitens Polizei, Einschränkung der Pressefreiheit, überzogener Platzverweis. Vielleicht nicht die besten Beispiele, aber auch nicht die einzigen. Um mehr zu finden, muss man nur Goolge bemühen.
Und die Exekutive soll nun im Alleingang über Verfügbarkeit der Inhalte entscheiden?
Irren ist menschlich, eine Organisation ist immer parteiisch, Finanzierung weckt Sympathie. Und wenn dann noch eine Prise Vetternherrschaft dazu kommt...
Mehr zur Abstimmung über Gesetz zu Internet-Sperren
Auf Forderungen einiger Politiker (u.A. Jörg Tauss) ist es zur namentlichen Abstimmung gekommen. Das Abstimmverhalten der Abgeordneten ist nun für jeden auf "Abgeordnetenwatch" einsehbar.
Schaut euch bei Interesse die Liste an. Sehr interessant fand ich, dass Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sich nicht an der Abstimmung beteiligten.
Ansonsten, finde ich es schade, dass die Abstimmung nicht aus eigener persönlicher Verantwortung und Gewissen jedes einzelnen Parteimitglieds stattfindet, sondern scheinbar nur auf Befehl der Fraktionsführung. Ist es das, was Demokratie heute ist?
Man kann sich anhand der Postleitzahl die Abstimmung des persönlichen Wahlkreisabgeordneten anzeigen lassen. Tut es doch und schreibt in einer höflichen Form eure Stellungnahme an den/die Abgeordnete(n). Am besten als Brief im "Toter-Baum-Format". E-Mails landen bestimmt eh im Spam-Filter. (Ich gebe zu, ich habe es noch nicht gemacht, aber ich habe es vor).
Outro
Informiert euch bitte weiter über die Problematik (auch über die Vorratsdatenspeicherung und weitere Späße der Regierung), sagt es weiter! Verdeutlicht auch den Nicht-IT-Leuten, dass es keine "Panikmache" ist, sondern die ersten Bausteine für dreiste Zensur und Einschränkung der Grundrechte.
Man braucht nicht über China, Iran und Russland zu lästern, wenn man nicht in der Lage zu sehen ist, was im eigenen Land passiert.
Damit ihr dann in 20 Jahren nicht von euren Kindern und Enkeln die Frage anhören müsst: "Wie konntet ihr nur zulassen, dass es so weit kommt?". Wie es sich die Weimarer-Republik-Generation anhören musste.
